Wir geben einen Überblick über die Grundlagen des Gemeinderats wie Tätigkeiten, Möglichkeiten, Bedeutung dieses Gremiums und unserer Mitbeteiligung.
Wer ist der Gemeinderat?
Der Gemeinderat ist ein gesetzlich normiertes Gremium (siehe Niederösterreichische Gemeinderatsordnung), das verschiedene Rechte und Kompetenzen auf Gemeindeebene hat. In Niederösterreich wird es alle 5 Jahre von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Gemeinde gewählt. Zur Wahl stehen in der Regel mehrere "Wahllisten" (z.B. Parteien, Bürgerlisten), hinter denen Einzelpersonen stehen. Die Personen bilden nach der Wahl den Gemeinderat. Die Größe des Gemeinderats ist von der Anzahl der gemeldeten Einwohner:innen in der Gemeinde abhängig. In Zistersdorf besteht der Gemeinderat aus 29 Vertreter:innen (=Mandatar:innen). Diese politischen Vertreter:innen wählen anschließend Bürgermeister:in, Stellvertreter:in, Stadträte:innen und andere Funktionsträger:innen der Gemeinde.
Was macht der Gemeinderat?
Der Gemeinderat hat die Kompetenz über Gemeinde-Angelegenheiten innerhalb der Gesetzgebung zu entscheiden. Im Fokus steht die ganzheitliche Entwicklung der Gemeinde. Zur Veranschaulichung geben wir einige Beispiele mit Fragenstellungen:
- Wie finanziert sich die Gemeinde? Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten, Darlehen und anderen Finanzmöglichkeiten sowie Beschluss des jährlichen Gemeindebudgets
- Infrastruktur: Bau/Sanierung von Ortsstraßen, Umfahrungsstraße, Gebäude (z.B. Rathaus)
- Gesundheit: Vorantreiben für Anreize, damit z.B. Ärzte:innen sich ansiedeln + Angebote
- Bildung & Kinderbetreuung: z.B. Der Bau von neuen Kindergärten, Sanierung von der Mittelschule, Volksschule etc.
- Wohnen: Beschluss zur Vergabe von Wohnungen, Verkauf von Grundstücken an Firmen, die Wohnungen bauen
- Sicherstellung von Strom, Wasser, Energieversorgung durch private- und öffentliche Anbieter (zuletzt Beschluss für Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung)
- Verträge mit Windkraft-Betreibern und wichtige finanzielle Einnahmen dadurch
- Vergeben von Förderungen & Subventionen an lokale Vereine/Organisationen (Jugend, Sport, Kirche, Feuerwehr, etc.), Unternehmen
- Kooperationen/Projekte mit anderen Gemeinden, Regionen, Land und Bund, Unternehmen
- Verkauf/Anlauf von Bauplätzen: z.B. jemand möchte ein Haus in Zistersdorf Klostergrund bauen
- Raumordnung, Grundstücksänderungen/Verpachtungen: z.B. jemand möchte Grundstücke der Gemeinde nutzen oder eigene verändern.
- Inhaltliche Themen die von den politischen Parteien/Listen eingebracht werden
- (Persönliche) Themen, die von den Bürger:innen, lokalen Vereinen/Organisationen/Unternehmen eingebracht werden
- Umsetzung von Landes-/Bundesgesetzen
- und vieles mehr.
Entscheidungsfindung im Gemeinderat in Zistersdorf?
=> Mehr dazu im weiterführenden Artikel: Gemeinderat erklärt (2): Wie arbeitet der?