Der Gemeinderat ist ein wichtiges Gremium zur politischen Gestaltung der Gemeinde - Ein Überblick wie das funktioniert....
Wer ist der Gemeinderat der Stadtgemeinde Zistersdorf?
Die Anzahl der Gemeinderät:innen (=Gemeindevertreter:innen) ist allgemein von der Gemeinde-Einwohner:innenzahl abhängig. Derzeit gibt es 29 Mandatare und Mandatarinnen (=Personen) im Gemeinderat der Stadtgemeinde Zistersdorf. Diese 29 verteilen sich derzeit verhältnismäßig auf 4 Parteien/Listen (14x ÖVP, 4x SPÖ, 7x ZDF, 3x FPÖ). Von den 29 Personen ist 1x Bürgermeister:in, 1x oder mehrere Vize-Bürgermeister:in. Alle Mitglieder im Gemeinderat sind mit jeweils einer Stimme stimmberechtigt. (Informationsstand 15.03.2025)
Wie arbeitet der Gemeinderat ?
In Zistersdorf gibt es pro Jahr mindestens 4 Gemeinderatssitzungen, zu denen sich die 29 Mitglieder treffen. Es können je nach Anlass auch mehr Sitzungen sein. Eine Sitzung teilt sich in einen öffentlichen (=frei zugänglichen) und den nicht-öffentlichen Teil. Das heißt der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung kann von jedem/jeder Bürger:in ohne Voranmeldung als Zuhörer:in besucht werden. Die Sitzungen finden im Gemeindeamt Zistersdorf (2. Stock) statt. Für jede Gemeinderatssitzung gibt es eine Tagesordnung (=Agenda/Themenliste). Diese Tagesordnung kann durch Vorschläge und Anträge der Parteien/Listen ergänzt werden (Stichwort „Dringlichkeitsantrag“). Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung ist spätestens am fünften Tag der Gemeinderatssitzung an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen (neben Gemeindeamt: „Glaskasten“). Zusätzlich kann sie auch im Internet angekündigt werden. Außerdem wird sie in Zistersdorf von der Gemeinde als Einladung an alle Gemeinderät:innen gesendet. Die Gemeinderät:innen erhalten noch weitere Informationsunterlagen (z.B. Budget-Voranschlag, Vertragsvorschläge, Skizzen, Pläne, Schriftverkehr, etc.) zur Ergänzung für die einzelnen Themenpunkte.
Wer entscheidet im Gemeinderat ?
Zu Sitzungsbeginn eröffnet in Zistersdorf der Bürgermeister die öffentliche Sitzung. Es erfolgt die Prüfung ob das Gremium beschlussfähig (d.h. mind. 2/3 der Mitglieder anwesend) ist. Dann wird das Sitzungsprotokoll von der vergangenen Sitzung durch die Gemeinderatsmitglieder genehmigt. Wenn sogenannte „Dringlichkeitsanträge“ der Parteien/Listen eingelangt sind, werden diese kurz präsentiert. Die Grünen Zistersdorf haben in der Vergangenheit laufend auch Dringlichkeitsanträge eingebracht. Anschließend wird darüber abgestimmt ob diese Anträge zur Tagesordnung hinzugefügt werden sollen. Nun wird die (neue) Tagesordnung durch Information/Vorlesen von jedem Themepunkt bearbeitet. Dadurch entstehen wichtige Diskussionen sowie etwaige Änderungen durch Änderungsanträge (=Ergänzungen zu bestehenden Anträgen). Abschließend erfolgt auf jeden Fall der Beschluss ob der Tagespunkt angenommen oder abgelehnt wird (durch Handzeichen: JA, NEIN, Enthaltung).
Die öffentliche Sitzung wird formal vom Bürgermeister beendet. Anschließend müssen die Zuhörer:innen den Raum verlassen und der Bürgermeister eröffnet den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Es werden die nicht-öffentlichen Themenpunkte (z.B. Dienstverhältnisse von Gemeinde-Mitarbeiter:innen, etc.) bearbeitet und abgestimmt. Danach wird auch dieser Sitzungsteil abgeschlossen und beendet. In den Folgewochen wird das Sitzungsprotokoll durch die Gemeinde finalisiert und an alle Gemeinderatsmitglieder zur Durchsicht versendet. Es besteht hier noch die Möglichkeit Einspruch bis zur nachfolgenden Sitzung zu erheben.
Wie kann ich vergangene Sitzungen nachlesen?
Für jede Gemeinderatssitzung gibt es ein Sitzungsprotokoll auf der Website der Stadtgemeinde: Hier
Die Inhalte des Protokolls sind: Anwesenheitsliste durch Mitgliedernamen, Sitzungsdauer, die behandelten Themenpunkte sowie Abstimmungsergebnisse (z.B. welche Partei wie abgestimmt hat). Diskussionen und Wortmeldungen sind im Protokoll nicht vermerkt. => Deshalb ist unsere Empfehlung jedenfalls vor Ort teilzunehmen - Ihr werdet manchmal staunen.
Wie kann ich als Zuhörer:in teilnehmen?
=> Die Einladung zur Gemeinderatssitzung mus spätestens 5 Tage vor Sitzungstag am öffentlichen Anschlagbrett (Glaskasten) neben dem Gemeindeamt angebracht sein. Die Grünen Zistersdorf informieren auch auf ihrer Website & Social Media darüber.
Wo?
=> In der Regel findet die Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt Zistersdorf, 2. Stock (Festsaal) statt. Alle Angaben sind ohne Gewähr.
Wann?
=> Es finden mindestens 4 Gemeinderatsitzungen pro Jahr statt. Typische Monate von Gemeinderatssitzungen sind: März-Juni-September-Dezember. Der Sitzungstag ist normalerweise ein Mittwochabend. Alle Angaben sind ohne Gewähr.
Muss ich mich dafür an/abmelden ?
=> Nein. Jede:r Bürger:in kann an der Sitzung ohne Anmeldung teilnehmen. Auch das Verlassen der Sitzung ist jederzeit (leise) möglich.
Gibt es Live-Stream Übertragungen oder Videoarchive von Gemeinderatssitzungen?
=> Leider nein, da es bislang keine Mehrheiten für solche Beschlüsse gab. Die Grünen Zistersdorf haben in der Vergangenheit eine solchen Antrag eingebracht, der inbesondere von der ÖVP Zisterdorf verhindert worden ist.
Weitere Informationen zu vergangenen Sitzungen, Dringlichkeitsanträge und Details folgen – im Teil 3 und anderen Artikeln
Verweise auf rechtliche Abläufe, Kompetenzen und Organe: Niederösterreichische Gemeinderatsordnung