Analyse Wahlkampf: Gemeinderatswahl 2025 in Zistersdorf
Kurzfassung: Es lässt sich festhalten, dass die kandidierenden Listen ÖVP, SPÖ, FPÖ und ZDF ihre Wahlkampagnen verstärkt ins Internet und auf Social Media getragen haben. Die bekannten Wahlplakate, Verteileraktionen und Präsenzveranstaltungen waren natürlich auch wieder dabei. Neu war auch eine initiierte Podiumsdiskussion in der Kellerbühne inklusive Fragestellungen aus dem Publikum und Live-Stream. Eine wichtige Rolle spielte die neu gegründete Bürgerliste ZDf, die erstmals angetreten ist.
Die ÖVP: Hier lagen die Schwerpunkte vorallem auf vergangene Projekte, die in Videos und Aussendungen verbreitet worden sind. Der Slogan „gemeinsam.weiter.machen“ sollte wohl zum Ausdruck bringen: „Nur mit uns liefs gut, wir haben viel geschafft und wollen das fortführen“. Die ÖVP hat sich dabei auch Themen auf die Fahnen geheftet, die von den anderen Parteien in der Vergangenheit mitgetragen- und entschieden wurden. Zur Unterstützung wurde auch die Landeshauptfrau gerufen, um ein paar Fotos im Stadtzentrum zu machen. Eine Zukunftsvision und ein umfangreiches Wahlprogramm konnten nicht festgestellt werden. Reflexionsfähigkeit? Fehleranzeige. Video-Aufnahmen in Gemeinderäumlichkeiten sind kritisch zu sehen, da sie als Vereinnahmung öffentlicher Ämter interpretiert, werden können.
Transparenz ist auch weiterhin ein Fremdwort. So wurde beispielswiese die Möglichkeit einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit schwachen Argumenten (zu kurzfristig, Moderation unbekannt etc.) abgelehnt. Hier wurde auf partei-eigene Veranstaltungen und der "Begegnung mit Bürger:innen im Öffentlichen Raum" wie beim Arzt oder beim Einkaufen verwiesen. Fraglich ist ob hier eine kritische Auseinandersetzung erfolgen kann oder ob es wohl beim „Grüß Gott“ mit Kugelschreiber geblieben ist? Etwaige Vorschläge oder Kritik daran: keine Reaktion. Im letzten Wahlbrief wurden auch einige Untergangsszenarien in Hinblick auf die neue Konkurrenz heraufgeschworen.
Fazit: Die ÖVP hat die volle Bandbreite an ihren eigenen Wahlkampfinstrumenten genutzt. Social Media hat man mehr entdeckt. Eine öffentliche Diskussion ist jedoch wohl weder analog noch digital erwünscht. Inhaltlich gab es keine Zukunftsvisionen und Programmankündigungen, weil wohl alle zufrieden waren, wenn sich halt nix ändert. Interesse an Transparenz war weiterhin nicht vorhanden…wie bekannt. Die Zeche kam am Wahltag mit -17% und dem beinahe Verlust der absoluten Mandats-Mehrheit.
Die SPÖ: Hier gab es bereits im frühen Herbst 2024 einen neuen Social Media Auftritt mit knalligen Botschaften. Im Laufe des Wahlkampfs wurden alle Ideen der SPÖ „für ein lebenswertes Zistersdorf“ bekannt und viele davon können wohl von allen unterstützt werden. Die SPÖ hat hier auf konkrete Vorschläge (Badeteich, Wohnen, etc.) fokussiert und diese auf allen Ebenen präsentiert. Im Dezember hat man sich als DIE Fraktion des „gemeinsamen konstruktiven Umgangs“ positioniert - Eine Anspielung auf die nahende Konfrontation zwischen der ÖVP und ihrem ehemaligen Bürgermeister, dem späteren Liste ZDf-Spitzenkandidaten. Dazu gab es ein Video vom SPÖ Spitzenkandidaten auf Social Media. Im Jänner hat die SPÖ die Einladung von ZDf zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Kellerbühne als einzige Fraktion angenommen. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für eine faire Moderation geliefert. Die SPÖ hat sich einer für sie ungewohnten Situation gestellt und ihre Themen vorgestellt. Transparenz ist ihr wohl auch wichtig und eine klare Positionierung zu Themen, die in der bisherigen und zukünftigen Gemeindepolitik von Bedeutung sind. Die Wählerschaft hat es in dem Moment gedankt? Am Wahltag war die Situation aber eine andere: Vertrauens -und Mandatsverlust.
Fazit: Die SPÖ hat sich um einen sachlichen, konstruktiven Wahlkampf mit konkreten Vorschlägen und Programmpunkten bemüht. Das muss man dieser Stelle wohl hervorheben. Da können auch manch andere auf Bundes-/Landesebene was dazulernen. Zudem hat sie sich als einzige Fraktion einer öffentlichen Diskussion inklusive Fragestellungen aus dem Publikum und Internet gestellt. Es hat sich auch gezeigt, dass sich die SPÖ auf ihre bisherigen Schwerpunkte nicht ausruht sondern neben Kernthemen (Wohnen) auch innovative Visionen (z.B. Reaktivierung der Bahnlinie, Badeteich..) präsentiert hat. Dennoch konnte sie am Wahltag nicht überzeugen, sodass sich ein Teil ihrer Wählerschaft abgewendet hat. Vielleicht hätte ein stärkeres Profil gegenüber den anderen Parteien geholfen – insbesondere gegenüber der Regierungspartei ÖVP…
Die FPÖ: Auffallend bei der FPÖ war wohl die hohe Anzahl an Wahlplakaten. Ansonsten ist diese Fraktion im Wahlkampf defacto mit KEINEN Inhalten in Erscheinung getreten. Es gab einige Social Media Postings und Ausgaben der parteieigenen Zeitung. Es folgten defacto nur leere Überschriften in Facebook, Plakaten und Aussendungen, die wohl von Bundes- bzw. Landespartei auf die örtliche Gruppe runtergespiegelt wurden. Der jedoch wichtigste Aspekt war: Es gab KEIN konkretes Wahlprogramm oder zumindest eine Ideen-Liste. Auch der Spitzenkandidat hat weder Inhalte noch Ideen präsentiert. Im Dezember gab es einen Stammtisch und im Jänner einen Punsch-Stand und diverse Präsenzaktionen. Gleichzeitig hat auch die FPÖ Zistersdorf die Teilnahme an einer öffentlichen Podiumsdiskussion abgelehnt. Es folgte dieselbe Argumentation wie bei der ÖVP (zu kurzfristig; Moderation, andere Kontaktmöglichkeiten besser). Vorschläge gab es seitens FPÖ selbstverständlich keine…wie so oft.
Ein spannender Aspekt war eine gewisse Harmonie gegenüber einigen ÖVP-Themen in der eigenen Gemeindezeitung. Vielleicht wurde hier schon auf eine potenzielle Zusammenarbeit (wie bei der aktuellen schwarz-blauen Landesregierung) geschielt…da die ÖVP-Absolute in Zistersdorf ja doch ins Wanken drohte…
Fazit: Die FPÖ Zistersdorf konnte bis heute KEIN Wahlprogramm, keine Ideen oder Visionen für Zistersdorf vorweisen. Windkraft ist ihr weiterhin ein Dorn im Auge (aus Prinzip) und Nachhaltigkeit ein Fremdwort. Eine offizielle Zusammenarbeit mit der ÖVP ist wohl vom Tisch, da die Absolute knappgehalten hat. Lächeln auf Wahlplakaten und ein paar Snacks bei Bier reichen offenbar auch bei der FPÖ Zistersdorf als „Zukunftsvision“ für unsere Stadtgemeinde. Ein Armutszeugnis, das nun auch mit einem Stadtratsposten belohnt wurde. Es wird spannend, wie diese Funktion ausgelebt wird…
ZDf ZISTERSDORF BÜRGERLISTE HELMUT DOSCHEK: Die Liste wurde Mitte 2023 vom ehemaligen Bürgermeister nach einem Disput mit der eigenen Partei (Anm. ÖVP) gegründet. Der Wahlkampf wurde defacto im Juni 2024 bei der ersten großen öffentlichen Informationsveranstaltung eröffnet (Kellerbühne). Hier positionierte sie sich als parteiunabhängige Plattform bzw. Bürgerliste. ZDf hat großen Wert auf eine eigene Präambel und der Präsentation ihrer Unterstützer:innen gelegt. Das Gesicht von ZDf ist der Spitzenkandidat, der mit seinen politischen Erfahrungen und Erlebnissen die Liste prägt. Das Markenbranding ist ein grüner ZDf Schriftzug, mit gelbem Hintergrund sowie ein grüner Baum. Im Fokus standen Sachthemen z.B. das alte Rathaus, Gasthaus, Gemeindestromtarif, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung. Im Herbst 2024 wurde durch eine Vielzahl an Online-Videos, Social Media Aktivitäten, einer persönlichen (Bankerl) Tour durch die Katastralgemeinden und ersten Postsendungen die Präsenz erhöht. Eine eigene Wahlkampf-Veranstaltung im K9 sowie eine initiierte Podiumsdiskussion schlossen im Jänner den Wahlkampf bis kurz vorm Wahltag ab. Bei der Diskussion saß ZDf nur der SPÖ gegenüber, da ÖVP+FPÖ eine Teilnahme absagten. Das Thema Transparenz wurde vorallem durch das Live-Streaming von Veranstaltungen umgesetzt. Die Konfrontation im Wahlkampf mit anderen Fraktionen beschränkte sich auf den ZDf-Spitzenkandidaten und der ÖVP.
Fazit: Die ZDF Zistersdorf Bürgerliste hat erstmalig die Dynamik dieses Wahlkampfs verändert. Im Fokus stand Sachpolitik mit konkreten Vorschlägen und einer Bandbreite an Ideen. Diese wurden mit modernen Mitteln und (für Zistersdorf) neuen Impulsen in den Wahlkampf gebracht: Diskussionen, Bürgerbeteiligung und Transparenz unter Einsatz von Technik waren die Schlagworte. Ein hoher personenzentrierter Wahlkampf und viele politische Neueinsteiger:innen kennzeichnen ZDf. Spannend bleibt wie sich die Bürgerliste nach ihrem großen Erfolg weiterorganisiert und die versprochenen Inhalte auch umsetzt. Potenzielle Konflikte zwischen Listengründer und der ÖVP sind wohl vorprogrammiert. Ein proaktives Aufeinander zugehen von beiden Seiten wäre für eine nachhaltige Gemeindepolitik zum Wohle aller Bürger:innen das Wünschenswerteste.
Die Vergangenheit könnte man nun ruhen lassen…